Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Tornesch vom 12.12.2023 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

Die Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Tornesch wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 4 enthält folgende Fassung:

§12

Gebührenmaßstab und Gebührensatz für Schmutzwasser

(4) Die Mengengebühr beträgt pro cbm Schmutzwasser                2,14 €

2. § 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

§ 15

Gebührenmaßstab und Gebührensatz für Niederschlagwasser

(4) Die Gebühr für die Niederschlagwasserbeseitigung privater Flächen beträgt jährlich je m² Niederschlagsfläche 0,67 €

Artikel II

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

Tornesch, 19.12.2023

Stadt Tornesch

Die Bürgermeisterin

gez. Sabine Kählert

Sabine Kählert

Bürgermeisterin